Rente versus Pensionen: Kluft zwischen diesen Systemen wird zunehmend größer

Die Debatte darüber, wie die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig für die Zukunft gesichert werden kann und über das Renteneintrittsalter von 67 bis hin zu 70 Jahren, wird nach wie vor intensiv geführt. Über das zweite Standbein unseres Altersversorgungssystems, die Pensionen der Beamten, hingegen erstaunlicherweise nicht. Obwohl der Deutsche Beamtenbund diese Thematik meidet wie der Teufel das Weihwasser und die Politik offensichtlich versucht, ihr soweit möglich auszuweichen, benötigt man eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über seine Beamten.

Insbesondere sollte geklärt werden, wo sie künftig eingesetzt werden sollen und wo nicht. Auch die Frage, welchen Wert sie in ihrer aktiven Zeit haben sollten und welchen nicht, ist von Bedeutung. Zudem ist es wichtig zu klären, welche Kosten uns Beamte im Ruhestand verursachen. Tatsächlich hat sich das Versorgungssystem für Beamte in den vergangenen Jahrzehnten so stark von den anderen Sozialsystemen entfernt, dass kaum noch Parallelen gezogen werden können. Die Kluft zwischen diesen Systemen wird zunehmend größer. Es wäre nicht übertrieben zu behaupten, dass bei der Rentenversicherung und den Versorgungssystemen des öffentlichen Sektors gegenwärtig keine einheitliche Entwicklung mehr stattfindet. Die Versorgungssysteme, die durch Steuermittel und somit von der Allgemeinheit finanziert werden, erscheinen deutlich günstiger als das Rentenversicherungssystem, das für den Großteil der Bevölkerung gilt.

Es ist schwer zu glauben, dass dies alles lediglich auf historische Zufälle zurückzuführen ist. Abgesehen von den immer wieder kurzzeitig aufflammenden medialen Empörungswellen existiert in Deutschland bis heute keine ernsthafte Diskussion über einen Vergleich von Renten und Pensionen. Was spricht gegen einen solchen Vergleich? Dass der Beamtenbund ihn als völlig unangebracht erachtet? Das mag die Sichtweise einer Interessenvertretung sein, der Rest der Gesellschaft muss sich dem jedoch nicht anschließen. In beiden Fällen – sowohl bei Renten als auch bei Pensionen – handelt es sich um finanzielle Ansprüche für das Alter, die sich im Verlauf von Erwerbsbiografien ergeben haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen solchen Vergleich sowie auf eine darauf basierende politische Diskussion.

Der Deutsche Beamtenbund weist dies mit dem Verweis auf “Äpfel und Birnen” oder auch “Eier und Wassermelonen” zurück. Dennoch muss ein solcher Vergleich zulässig sein, da ein erheblicher Teil der politischen Stabilität in den letzten fünfzig Jahren dem Gefühl seiner Bürger zu verdanken ist, dass in diesem Land soziale Gerechtigkeit herrscht. Dies wird besonders relevant, wenn wir mit großen Schritten auf eine neue Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten zusteuern. Viele Frührentner leben tatsächlich an der Armutsgrenze. Wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten kann, erhält heute häufig nur noch eine sehr geringe Rente.

Der durchschnittliche Betrag bei neu bewilligten Erwerbsminderungsrenten wurde regelrecht auf Sozialhilfeniveau reduziert. Die sinkenden Zahlbeträge haben zwei Ursachen: Zum einen führen Arbeitslosigkeit sowie unsichere Beschäftigungsverhältnisse dazu, dass entweder Beitragszeiten fehlen oder weniger in die Rentenversicherung eingezahlt wird. Zum anderen wurde das Rentenniveau erheblich gesenkt. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre Altersversorgung. Nur durch eine Angleichung der öffentlichen Versorgungssysteme an die gesetzliche Rentenversicherung kann Gerechtigkeit im Alter gewährleistet werden. Diese Gerechtigkeit wird wichtiger denn je, wenn immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, dass es mit ihrer persönlichen Zukunft stetig bergab geht.