“Staat bürdet die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehern weitgehend den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf”
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Wie hoch ist tatsächlich die Steuerbelastung der Bürger? Ein zentraler Kritikpunkt bei jeder Analyse ist die Vermengung von Steuern und Sozialabgaben. Letztendlich sollten die Sozialabgaben in einem völlig separaten “Haushalt” angesiedelt sein, hinter dem eine echte Leistung stehen sollte. Auch allgemein ist die Kritik an der angeblich hochgelobten Solidargemeinschaft weitestgehend verpönt. Besonders im Bereich der Krankenkassen sieht die Situation ganz anders aus, und auch an der vermeintlichen Freiwilligkeit bestehen berechtigte Zweifel, was auch historisch Vergleich zeigen.
Sowjetunion: “Durch das Leben der Menschen zog sich eine Kette staatlicher Einmischungen ins Privatleben”
“Indessen versuchte der Staat, Elend und Unfreiheit seiner Bürger juristisch zu legitimieren. Es hagelte geradezu Dekrete, Verordnungen, Beschlüsse und Gesetze, die einschneidende Änderungen im Alltag nach sich zogen und alle ein und dieselbe Unterschrift trugen. Durch das Leben der Menschen zog sich eine Kette staatlicher Einmischungen ins Privatleben. … Mit dem Gesetz über die «Beteiligung der Werktätigen aus den staatlichen Wirtschaftseinheiten an der Schaffung des Fonds für ökonomische Entwicklung», einer als freiwillige Verpflichtung getarnten Beschneidung des Gehalts, griff der Staat ins Portemonnaie der Bürger und machte nicht einmal vor dem Suppenteller halt. Mit dem «Beschluss zur wissenschaftlichen Ernährung der Bevölkerung» befahl das Regime seinem Volk eine als wohltuend propagierte Diät.”
Sowjetunion: “Einer als freiwillige Verpflichtung getarnten Beschneidung des Gehalts, griff der Staat ins Portemonnaie der Bürger”
Historische Vergleiche sind zweifellos oft mit Schwierigkeiten verbunden. Dennoch erscheinen einem diese geschichtlichen Ereignisse – insbesondere aus der Sowjetunion – teilweise wie gegenwärtige Nachrichten. Auch die sowjetische “Beteiligung der Werktätigen“, die als eine Art “freiwillige Verpflichtung getarnten Beschneidung des Gehalts” interpretiert werden kann, weckt Erinnerungen an das heutige deutsche Sozialversicherungssystem.
“Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche”
“Jedes Jahr im Sommer tritt der Bund der Steuerzahler auf den Plan und verkündet: Ab heute arbeiten die Bürger endlich für ihr eigenes Portemonnaie! Das ist irreführend. Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche. … Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen. So rechnet es der Bund der Steuerzahler wie in jedem Jahr vor. Und wie in jedem Jahr ist die Rechnung falsch.”
“Abgeführt, weg, auf Nimmerwiedersehen. So rechnet es der Bund der Steuerzahler wie in jedem Jahr vor”
Der Satz ist äußerst aufschlussreich: “Sozialabgaben sind keine Steuern und weder Staat noch Sozialversicherung wirtschaften in die eigene Tasche” – Allerdings scheinen die Gehälter der Krankenkassen-Vorstände in diesem Zusammenhang nicht recht zu passen. Der Vergleich mit privatwirtschaftlichen Firmen greift in diesem Fall viel zu kurz: Eine Behörde oder gesetzliche Krankenkasse bietet keine Produkte oder Dienstleistungen auf freiwilliger Basis an, sondern zieht das Geld einfach. Es besteht also kein echtes wirtschaftliches Risiko. Zudem sind Steuern und Sozialabgaben längst nicht so klar voneinander getrennt, wie es manchmal den Anschein hat.
“Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf”
“Warum der Steuerzahlergedenktag eine bewusste Irreführung ist – Der „Steuerzahlergedenktag“ müsste eigentlich „Tag der bewussten Irreführung“ heißen, denn der Bund der Steuerzahler operiert nachweislich mit falschen Zahlen, schmeißt Steuern und Sozialabgaben willkürlich in einen Topf und übergeht, dass die öffentlich finanzierte Infrastruktur selbstverständlich ganzjährig zur Verfügung steht. Er diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern, verschweigt, dass durch Steuervorteile für Spitzenverdienende und Vermögende ein milliardenschwerer öffentlicher Investitionsstau entstanden ist und lässt völlig unerwähnt, dass den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbare individuelle Ansprüche bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente und Pflege gegenüberstehen.”
“Diskreditiert pauschal und undifferenziert den Sinn und die Legitimität von Steuern”
Die zentrale Frage ist nun, wie die persönlichen Ansprüche im Krankheitsfall konkret aussehen. Im Laufe der Zeit wurde das Leistungsspektrum zunehmend reduziert, und private Zuzahlungen für Arzneimittel und Therapien sind weit verbreitet. Gleichzeitig sind Steuern und Sozialabgaben nicht mehr so klar voneinander getrennt, da der Staat sich indirekt über die Beiträge zu den Krankenkassen selbst finanziert.
“Bürgergeldbezieher: Staat belastet Krankenkassen mit neun Milliarden Euro jährlich”
“Bürgergeldbezieher: Staat belastet Krankenkassen mit neun Milliarden Euro jährlich – Der Staat bürdet die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehern weitgehend den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf. Faktisch werden sie mit rund neun Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldbezieher belastet.”
“Faktisch werden sie mit rund neun Milliarden Euro jährlich für Bürgergeldbezieher belastet”
Die Auseinandersetzung mit dem Steuerzahlergedenktag basiert auf der vermeintlichen Annahme, dass Sozialabgaben nicht als Steuern betrachtet werden können. Die tatsächliche Praxis zeigt jedoch, dass beide Systeme eng miteinander verbunden sind. Das Hartz-IV-System oder Bürgergeld sollte ursprünglich aus Steuermitteln finanziert werden, weshalb auch die Beiträge zur Krankenversicherung aus diesem Finanzierungsansatz stammen sollten. In Wirklichkeit sind sozialversicherte Arbeitnehmer jedoch teilweise gezwungen, das System über Quersubventionierungen zu unterstützen. Hierzu zählen auch die Kosten für Flüchtlinge. Anders formuliert: Eine klare Trennung könnte dazu führen, dass die Beiträge zur Krankenversicherung erheblich sinken. Auch andere Aspekte zur Senkung der Beiträge werden ignoriert.
“Beamte sind nicht verpflichtet, sich in einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern”
“Beamte sind nicht verpflichtet, sich in einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Sie dürfen sich unabhängig von Einkommensgrenzen privat versichern. Sie dürfen sich aber auch gesetzlich versichern, wenn sie es denn wollen. Tatsächlich sind Beamte jedoch praktisch alle privat versichert. Das Wahlrecht, sich auch gesetzlich versichern zu dürfen, nimmt kaum jemand in Anspruch, denn die Beiträge in der privaten Versicherung sind durchweg günstiger und die Leistungen besser als in der gesetzlichen Versicherung. … Dazu kommt noch, dass die Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen deutlich günstiger sind als diejenigen zu den gesetzlichen. Das liegt daran, dass die Mühseligen und Beladenen, diejenigen, die wirklich Geld kosten und wenig einzahlen, keine Chance haben, sich privat zu versichern. Sie »belasten« die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Mitglieder, die Arbeitnehmer. Diese »Problemfälle« werden also von den Nicht-Beamten mit durchgezogen. Die Beamten in der Privatversicherung sind fein raus. Es ist also ein handfester finanzieller Vorteil, privat versichert zu sein. Kosten, die eigentlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten, werden nur von einem Teil der Bevölkerung bezahlt, eben von den Nicht-Beamten.”
Beamte: “Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen deutlich günstiger sind als diejenigen zu den gesetzlichen”
Würden Beamte in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen, könnte der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen erheblich sinken. Zudem hat das jetzige Konzept der “Solidargemeinschaft” durch diese Sonderregelung einen etwas unangenehmen Beigeschmack bekommt. Beamte haben somit die Möglichkeit, sich von der “Solidargemeinschaft” zu verabschieden, während normalen Bürgern dieses Recht verwehrt bleibt.
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